Aufsicht & Kontrolle
Die Befugnisse des BND sind klar geregelt.
Sie sind hier:
Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
Nachrichtendienste tragen eine besondere Verantwortung: Überwachen sie beispielsweise E-Mail-Konversationen, bemerken dies die Betroffenen in der Regel nicht. Während man sich gegen eine Festnahme durch die Polizei juristisch zur Wehr setzen kann, ist dies beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel deutlich schwieriger.
Deshalb ist es so wichtig, dass nachrichtendienstliche Mittel verhältnismäßig eingesetzt werden. Für ihre Anwendung müssen gute, juristisch nachvollziehbare Gründe vorliegen.
Das gilt insbesondere im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Um dies sicherzustellen, gibt es in Deutschland ein enges Netz von Aufsichts- und Kontrollorganen.
Gesetzliche Grundlagen
Der Bundesnachrichtendienst ist Teil der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland. Er ist dabei an die in Deutschland geltenden Gesetze gebunden. Seine Arbeit ist durch Rechtsvorschriften wie Regelungen zu Belangen des Datenschutzes, der Datenspeicherung und der Datenübermittlung bestimmt.
